AGB

AGB „Miet Your Seat“ GbR Anne Salber und Patrick Salber

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der GbR Anne Salber und Patrick Salber  (nachfolgend “Vermieter”), gelten für alle Verträge zur Lieferung und Vermietung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der vom Vermieter auf seiner Website dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

II. Vertragsschluss
1. Die auf der Website des Vermieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Mieter.

2. Der Mieter kann das Angebot über das auf der Website integrierte Kontaktformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er die Auswahl des gewünschten Mobiliars unter Angabe des gewünschten Mietzeitraums, getroffen hat, durch Klicken des Buttons „Anfrage senden“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Kontaktformular enthaltenen Waren ab.

3. Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von sieben Werktagen annehmen, indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Vermieter das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Der Auftrag kommt durch den Eingang des vom Mieter unterschriebenen Angebotsdokuments beim Vermieter zustande. 

4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Vermieter versandten E-Mails zugestellt werden können.

6. Die Weitervermietung / Untervermietung / Zweitverwertung der Verleihartikel oder sonstige Überlassung an Dritte, die nicht vertragsgemäß notwendig ist, ist dem Mieter untersagt. § 540 Abs.1 S. 2 BGB ist ausgeschlossen.

Eine nachträgliche Reduzierung der Mietgegenstände nach Vertragsschluss ist generell möglich, jedoch wird dem Mieter in diesem Fall kein entsprechender Mietpreisanteil zurückerstattet.

III. Mietdauer und Rückgabe
1. Die Vermietung der Artikel erfolgt für einen Mietzeitraum von vier Tagen (entspricht einer Mieteinheit). Wenn gemietete Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden, besteht kein Anspruch auf Teilrückerstattung des Mietpreises.

2. Falls der Mieter die Mietgegenstände nicht fristgerecht zur Abholung zur Verfügung stellt oder zurückgibt, muss er den Vermieter spätestens einen Tag vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer hierüber informieren. Es gilt im Übrigen VI Ziff. 4 dieser AGB.

IV. Stornierung
Der Auftrag muss vom Mieter schriftlich storniert werden. Wird ein erteilter Auftrag vor dem vereinbarten Mietbeginn vom Mieter storniert, fallen folgende Stornogebühren an:

– ab Vertragsschluss                                     25 % des Auftragswertes
– bis zu 3 Monate vor Mietbeginn             40 % des Auftragswertes
– bis zu 2 Monate vor Mietbeginn             60 % des Auftragswertes
– bis zu 1 Monat vor Mietbeginn                80 % des Auftragswertes
– bis 2 Wochen vor Mietbeginn                   90 % des Auftragswertes
– ab 1 Woche vor Mietbeginn                      100% des Auftragswertes

Dem Mieter bleibt unbenommen den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit der vorzeitigen Vertragsbeendigung keine oder geringere Kosten als die o.g. Pauschalen entstanden sind.

V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Vermieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und sich auf eine Mieteinheit (4 Tage) beziehen.

2. Zusätzliche Liefer- und Abholpreise werden individuell nach Entfernung vom Vermieter festgelegt und in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Gleiches gilt für Auf- und Abbaukosten, sofern vom Mieter gewünscht. Preisänderungen sind vorbehalten.

3. Der Rechnungsbetrag ist zu 100 % im Voraus sofort nach Rechnungserhalt zahlbar.

VI. Lieferung und Rückgabe der Mietartikel
1. Lieferung der Ware durch den Vermieter erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und frühestens 2 Tage vor der jeweiligen Veranstaltung. Die Kosten berechnen sich durch Entfernung und Aufwand und werden in der Auftragsbestätigung aufgeführt. 

2. Eine Aufbau- oder Abbau-Leistung wird vom Vermieter nur geschuldet, wenn diese Verpflichtung bei Vertragsschluss schriftlich von dem Vermieter übernommen wurde. In diesem Fall hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass der Vermieter zum vereinbarten Lieferzeitraum freien Zugang /Zufahrt zum Veranstaltungsort und den betreffenden Einrichtungen hat.

3. Nach Ende des Mietzeitraums hat der Mieter die Mietartikel in einwandfreiem Zustand, pünktlich zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Datum, auf gleiche Weise zur Verfügung zu stellen, wie vom Vermieter geliefert (Stühle stapelweise bereitgestellt, Tische abgebaut und Tischbeine transportsicher verpackt).

4. Gibt der Mieter die Mietartikel nicht fristgerecht zurück oder stellt er sie nicht fristgerecht zur Abholung bereit, so wird der Mietpreis des jeweiligen Artikels pro Tag der Verspätung in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.

5. Liefer- und Abholzeiten sowie eventuelle Auf- und Abbauzeiten müssen durch den Mieter im Vorfeld mit der Location geklärt und an den Vermieter 14 Tage vor Mietbeginn mitgeteilt werden. Sonderzeiten (20:00 – 07:00 Uhr) müssen hierbei berücksichtigt werden. Bei einer Lieferung/Abholung innerhalb dieser Sonderzeiten fällt eine Nachtzuschlagpauschale von 150,00€ zzgl. gesetzl. MwSt. an.

VII. Besondere Bedingungen für Auf- und Abbau Leistungen
Wird der Vermieter beauftragt, die Auf- und/oder Abbau- Leistungen am Ort der Veranstaltung auszuführen, so gilt hierfür das Folgende:

1. Der Vermieter erbringt die Leistungen nach Wahl in eigener Person oder durch von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Vermieter auch der Leistungen Dritter bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, hat der Mieter keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

2. Sollte die Location nicht ebenerdig zugänglich sein und kein Aufzug zur Verfügung stehen, so fallen zusätzliche Aufwandskosten an. Diese werden im Nachgang nach Zeitaufwand zu 45,00 € pro Stunde zzgl. gesetzl. MwSt. berechnet.

VIII. Haftung des Mieters für Beschädigungen/Verlust und Gefahrübergang
1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietartikel pfleglich und sorgfältig zu behandeln und hat sie in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Die Mietartikel dürfen vom Mieter ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet werden. Das Mietmobiliar darf ausschließlich mit einem leicht angefeuchteten Tuch abgerieben werden.  

Im Fall von Geschirr und Besteck sind Speise- und Getränkereste zu entfernen. Wachsflecken, Wachsrückstände, Schimmelflecken, Risse oder Löcher – insbesondere auf Textilien – oder sonstige Verunreinigung gelten als Beschädigung und werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

2. Die gemieteten Artikel sind nicht versichert. Der Mieter trägt die Verantwortung für die Mietgegenstände von der Übernahme/Übergabe bis zur Rückgabe.

3. Die Gefahr für eine Beschädigung oder einen Verlust geht mit Übernahme/Übergabe der Mietgegenstände auf den Mieter über.
Der Mieter haftet während der Mietdauer für den Verlust, Beschädigung, Bruch oder Diebstahl der verliehenen Artikel. Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Artikel über den ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen und etwaige Mängel oder fehlende Gegenstände dem Vermieter unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.  Reklamationen, die später als 24 Stunden nach Erhalt der Artikel, beim Vermieter eingehen, können nicht mehr angenommen oder berücksichtigt werden. Fehlende oder beschädigte Mietartikel werden dem Mieter zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

IX. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Der Vermieter ist dem Mieter ausschließlich dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihn oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung eines Schadens trifft. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlichen Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadenersatzpflicht des Vermieters für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

1. Salvatorische Klausel
   1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht.
3. Mündliche Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anlagen werden nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Vereinbarung mindestens Textform.

Stand April 2024
GbR Anne Salber & Patrick Salber